Der Bundestag hat gestern einer erneuten Änderung des Telekommunikations-Gesetzes (TKG) zugestimmt, nach der Sicherheitsbehörden leicht Zugang zu so genannten Bestandsdaten der Nutzer erhalten sollen.

Neben Namen und Anschriften umfassen diese auch Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Bankverbindungen - sowie auch PIN-Nummern von SIM-Karten und Passwörter. Die Übermittlung der Informationen wird durch die Neuregelung erleichtert und kann automatisiert erfolgen. Ein Richtervorbehalt ist nicht in allen Fällen vorgesehen. Die Betroffenen sollen aber im Nachhinein über die Abfrage informiert werden.

Doch nicht nur der Umfang der Daten, die Sicherheitsbehörden nun unkomplizierter anfordern können ist bemerkenswert, sondern auch die Fälle, in denen diese Maßnahme bei Ermittlungen angewandt werden kann. So sollen auch bei Ordnungswidrigkeiten Bestandsdaten abgefragt werden können. Theoretisch könnte dies im konkreten Fall bedeuten, dass Ermittler der Verkehrspolizei bei einem Provider das Passwort für einen E-Mail-Account abfragen könnten, und in den Nachrichten dann zu schauen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, wer zum fraglichen Zeitpunkt am Steuer saß.

Die Regierungsfraktion aus Union und FDP, die der Gesetzesänderung auch mit den Stimmen der Oppositionsfraktion der SPD zustimmte, wiegelt derzeit ab. Die Befugnisse der Behörden seien nicht ausgeweitet, sondern nur präziser formuliert worden, hieß es. Grüne und Linke stimmten hingegen gegen den Antrag und kritisierten die schwerwiegenden Folgen für den Datenschutz.


Die Gesetzesänderung wird von Netzaktivisten allerdings nicht einfach so hingenommen. Der langjährige Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer, der inzwischen für die Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holsteins sitzt, kündigte bereits an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Breyer selbst ist dafür verantwortlich, dass der Bundestag sich überhaupt mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu befassen hatte - denn die derzeitige Version hatte er schon im vergangenen Jahr von den Richtern in Karlsruhe für verfassungswidrig erklären lassen.

"Die mit dieser Gesetzesänderung verbundene Einführung einer elektronischen Schnittstelle zur vereinfachten oder gar teil-automatisierten Abfrage von Kommunikationsdaten der Menschen ist nicht mit dem vereinbar, was wir uns als freie Gesellschaft vorstellen oder wünschen", erklärte auch Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die damit installierte Überwachungs-Infrastruktur schafft gewaltige Missbrauchsrisiken und wird nicht effektiv kontrolliert werden können."

Aber auch im alltäglichen Betrieb reißt die Gesetzesänderung massive Schneisen in die Sicherheits-Architekturen. "Wenn die Provider künftig die Passwörter ihrer Kunden im Klartext herausgeben sollen, dann müssen sie diese auch so speichern, und nicht in sicherer Form als sog. Hash-Werte", nannte Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat ein Beispiel. "Das wäre eine Verletzung der gängigen Sicherheitspraxis und ein reales Riskio für alle Kunden. Denn auch solche Daten können in falsche Hände geraten. Die Folgen wären unabsehbar."

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-volker-

Na Super auch ganz Toll

letztendlich kostet die Verteidigung der Freiheit, die Freiheit. Aber wenn schon das alte TKG vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gecancelt wurde - wird dieser Entwurf wohl auch scheitern. Der große Verlierer ist hier wiedermal der Gesetzgeber. Wie doof muss man sein, ein Gesetz zu verschärfen, wenn der Vorgänger schon eine Nullnummer war (OK, der Vorgänger war relativ lange in Benutzung). Ich habe irgendwo kein Verständnis für große Gremien (mit Vorentwurf und verschiedenen Beraterverträge mit rechtswissenschaftlichem Hintergrund), die letztendlich immer mal wieder eine Gesetzesvorlage gegen die Wand fahren. Haben anscheinend keine Ahnung von BGB und Grundgesetz (oder profitieren davon vielleicht auch andere Gruppen?).

-volker-

Hallo Jürgen muß feststellen das Du ein Killer bist u. zwar ein Exotenkiller Ist ja furchtbar erst das Finanzamt u. jetzt die Rennleitung die zugriff auf unser Konto haben. :freu2 da ist aber nichts zu holen habe alles in die Exoten gesteckt Lg. Hans

Jürgen einmal Mörder immer Mörder(Exotenkiller)aber ich glaubs Dir das es nimmer pasiert. Lehrgeld haben wir alle hier schon gezahlt. Ich sag nur Trachy aus Miltenberg 2,5 m im Winter gekauft mit keinem eizigen Wurzelchen auf der überdachten Terasse überwintert mehr schlecht als recht(2 oder 3 Gasflaschen verbraucht)im Frühjahr mehr tot als lebendig ausgepflantzt ca. 2 Jahre im Garten (im Winter geschützt)dahinvegetiert Sper gezogen anschließend die Wedel also ein Jammer.Ausgebuddelt u. siehe nichts keine Wurzeln.Also hier binn ich auch ein Exotenkiller ,bist nicht allein Jürgen. Alles von anfang falsch gemacht, im Topf in 2-3 Jahren hätte die vielleicht Wurzeln gebildet u. überlebt. Lg. Hans