Griechenland -> Europas Finanzkrise 2.0?

Original von Klaus
Die Beiträge sind doch eher sachbezogen und behandeln in der Hauptsache Finanzen und Wirtschaft.

Die Rentenlüge, Folge 192


Und weiter geht es mit dem sonntäglichen Griechen-Bashing bei Spiegel Online, und ich nehme das zum Anlass, einmal ein Missverständnis aus der Welt zu schaffen, das angeführt von der Bild-Zeitung fast alle deutschen Medien ohne Prüfung irgendwelcher Tatsachen übernommen haben. Ich zitiere SpOn:

Zitat
Bisher können Staatsdiener schon vor Erreichen des 50. Lebensjahres in den Ruhestand gehen.

Das schreiben alle. Und es ist, so wie es da steht, falsch. Deshalb für alle deutschen Journalisten, die zu faul oder zu dämlich sind zu fragen einmal die korrekte Darstellung – falls es nicht ohnehin daran liegt, dass sich manche Kollegen ihre Geschichten nicht durch Recherche versauen wollen.
Tatsache ist: Griechische Beamte haben nach 35 Jahren Dienst einen Anspruch auf eine Pension, die sie vom Erreichen des Rentenalters an (bisher 60, ab jetzt 63*) ausgezahlt bekommen. Es kann also kein griechischer Beamter mit 50 oder noch früher in den Ruhestand gehen. Falls er allerdings mit 14 oder 15 Jahren angefangen hat, zu arbeiten (was es damals tatsächlich nicht so selten gab), dann könnte er mit 50 kündigen, zehn Jahre etwas anderes arbeiten oder von Luft und Liebe leben und dann mit 60 in den Ruhestand gehen.
Das durchschnittliche Rentenalter in Griechenland ist übrigens 61,4 Jahre (Deutschland 61,7), die Lebensarbeitszeit in Griechenland tendenziell aber höher, weil weniger Leute, die heute in Rente gehen, studiert haben. Und, wir ahnen es inzwischen, die gern verbreitete Zahl von angeblich 94,7 Prozent des letzten Nettolohnes, den die Staatsdiener als Rente kriegen, bezieht sich nur auf das Grundgehalt und nicht auf die Zuschläge, die einen großen Teil (in Extremfällen den Großteil) des Gehaltes ausmachen. Die deutschen Rentner wären auf griechische Renten nicht neidisch (sie liegen bei durchschnittlich 630 Euro), deshalb werden die absoluten Zahlen nie irgendwo erwähnt. Das ist selbstverständlich Absicht, und zwar eine böse.
So viel zu dem Vorurteil des faulen Griechen, der mit 50 in Rente geht und dabei reich wird. Es ist ein Mythos, und dass er bis heute verbreitet wird (unter dem SpOn-Artikel stehen als Kürzel übrigens ler/dpa/Reuters) ist mit fahrlässig noch nett umschrieben.
* Den Beschluss aus Brüssel gibt es noch nicht zu lesen. Jetzt höre ich, es könnte auch noch höher sein, aber weniger als die 60 natürlich auf keinen Fall.

Die Gründe suchen tun alle und das ist rumeiern, nur wie man das zukünftig verhindern kann tut keiner. Das Kind (Griechenland) ist in den Brunnen (Europolitik) gefallen, der Rettungstrupp (restliche Euroländer) ist mit der Strickleiter (Rettungspaket) unterwegs das Kind aus den Brunnen zu holen. Darüber braucht also nimmer diskutiert werden, jetzt mus darüber diskutiert werden wie man verhindert das weiter Kinder in diesen Brunnen fallen.

Original von Klaus
Es ist nicht nur eine falsche Europapolitik, sondern sogar noch eine verlogene.

Original von Klaus
Mit der zukünftigen zentralen Steuerung der Finanzpolitik hast Du völlig Recht.

Original von JochenR

An Fedde Limedde: viel braune Gedanken hab ich hier noch nicht gesehen

Original von HURRIKAN
... " ins Braune abgleiten " kann man bei den Griechen auch falsch verstehen ...

...dieser Anafixierter ... äh Griechen ..

...in den Hintern stecken

Original von Klaus
Die militärischen Ausgaben stehen zu keinem Verhältnis und wir profitieren davon.

Original von Klaus
Dieses letzte Zitat von einem anderen Forum:
Da wird der zweite Schritt vor dem ersten diskutiert.

Es kann doch niemand glauben, man hätte vorher nichts von der Schieflage Griechenlands gewusst.

Wie die Regierungsrechner tricksen und täuschen
vom 05.05.2010 | Spiegel Online

Ein solider Haushalt trotz Milliardenschulden? Die schwarz-gelbe Bundesregierung verspricht den Wählern, das Unmögliche möglich zu machen. Was sie verschweigt: Ihren Wunder-Etat schafft sie nur mit Rechentricks - genauso haben es schon frühere Koalitionen gemacht.

Die Quadratur des Kreises
Die schwarz-gelbe Koalition könnte Geschichte schreiben: Sie stützt Banken mit Milliarden, rettet Griechenland vor der Fast-Pleite, will die Steuerzahler entlasten und - ganz nebenbei - die selbst auferlegte Schuldenbremse einhalten. Und das trotz eines gigantischen Schuldenbergs, der allein dieses Jahr um voraussichtlich 80 Milliarden Euro wächst.

Eigentlich sollen Schulden abgebaut werden
Die Regierung hat sich mit der Schuldenbremse festgelegt: Sie will bis 2016 nur noch minimale Schulden machen. Schritt für Schritt müssen bis dahin jährlich zehn Milliarden Euro von den Miesen abgebaut werden. Ein solches Programm hat es in dieser Form noch nie gegeben. Und es klingt fast unmöglich - auch angesichts der in dieser Woche anstehenden Steuerschätzung, die voraussichtlich deutlich schlechter ausfallen wird als bislang erwartet. Trotzdem könnte der Regierung das Unmögliche gelingen. Allerdings nur, wenn sie eine Art "griechische Lösung" wählt. Soll heißen: Sie muss täuschen und ein wenig tricksen.

BA-Zuschuss nur noch als Darlehen
Den Grundstein dafür hat die Koalition offenbar bereits gelegt. So weist die Regierung dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) für dieses Jahr nur noch als Darlehen aus. Damit hätte sie theoretisch den Anspruch auf eine Rückzahlung. Entsprechend sinkt das strukturelle Defizit des Bundes - also der konjunkturunabhängige Teil des Haushaltslochs - um mehrere Milliarden Euro. Der Clou dabei: Die Koalition kann formal die Schuldenbremse einhalten, denn die jedes Jahr eingeplanten gesparten zehn Milliarden Euro sind somit schon abgegolten.

Jede Regierung sucht sich ihr Schlupfloch
Doch was nach einer einmaligen und ungewöhnlichen Aktion aussieht, hat in Deutschland Tradition. Egal, welche Partei in den vergangenen Jahrzehnten an der Macht war, jede suchte sich ihr eigenes Schlupfloch. "Buchungstricks gibt es jetzt, und es hat sie immer schon gegeben", sagt IW-Experte Winfried Fuest. "Mal wird getrickst, mal verschleiert, mal fehlt die Transparenz. Aber alle Methoden haben dasselbe Ziel: Die tatsächlichen Kosten zu verbergen und den Schuldenstand zu drücken", sagt Fuest.

Buchungstricks wegen der Krise
Tatsächlich muss man nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Erst im vergangenen Herbst, kurz nach der Bundestagswahl, bewies die schwarz-gelbe Koalition ihre Kreativität. So planten die frisch Gewählten, die Kosten für die Krise von rund 50 Milliarden Euro in ein sogenanntes Sondervermögen auszulagern. Durch die Bildung dieses Schattenhaushalts wären die im regulären Etat geplanten Spielräume für Steuersenkungen schon damals frei geworden. Dass es nicht so weit kam, ist allein der öffentlichen Empörung zu verdanken.

Schulden der Deutschen Einheit immer noch nicht getilgt
Die wohl größte Buchungslüge in der jüngeren deutschen Geschichte wurde dagegen nicht verhindert. Auch dieses Mal ist Angela Merkel involviert gewesen, allerdings noch als Kanzlerin der Großen Koalition. Vor etwas mehr als einem Jahr behauptete sie, der Erblastentilgungsfonds der Deutschen Einheit sei so gut wie abgegolten. Der Hintergrund: Merkel versuchte just in dieser Zeit den Steuerzahlern weiszumachen, dass die Regierung auch die milliardenschweren Konjunkturpakete tilgen werde, sobald es dem Staat wieder besser gehe. Doch was sich schön anhörte, war ein Kanzlerinnen-Märchen: Tatsächlich hatte die Regierung den größten Batzen der etwas mehr als 171 Milliarden Euro aus dem Einheitsfonds nur in den Bundeshaushalt umgeschuldet. Und dort wird er vermutlich noch lange unangetastet liegenbleiben - schließlich verschuldet sich der Bund derzeit immer weiter.

Die Politik muss nicht nur Wähler, sondern auch Brüssel beeindrucken
Dass sich die Politik gerade in der jüngeren Geschichte immer kreativere Schlupflöcher sucht, liegt nicht nur daran, dass sie auf die Gunst der Wähler angewiesen ist. Auch die strengen Regeln innerhalb der Europäischen Union tragen dazu bei. So darf ein EU-Mitglied - wenn denn nicht gerade Finanzkrise herrscht - neue Schulden von maximal drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung machen. Hält ein Land die Kriterien nicht ein, handelt es sich ein Defizitverfahren aus Brüssel ein.

Auch Eichel war schon kreativ
Derzeit ist das zunächst Theorie, 2005 brachte es den damaligen Finanzminister Hans Eichel in die Bredouille. Er wollte die Neuverschuldungsquote Deutschlands drücken. Daher verkaufte er Pensionsforderungen des Bundes gegenüber den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost an Investoren. Er nahm damals rund fünf Milliarden Euro ein. Doch Eichel hatte Pech. Die Europäische Statistikbehörde (Eurostat) durchschaute den Trick, und akzeptierte die verringerte Schuldenlast nicht. Deutschland wurde zum Defizitsünder.

Etataufstellung mit Hilfe mittelalterlicher Methoden
Doch auch wenn Eichel damals aufflog, bleibt für Experten das eigentliche Problem in der Haushaltsplanung bestehen: "Die öffentlichen Haushalte verwenden eine Rechenmethode, die aus dem Mittelalter stammt", sagt IW-Fachmann Fuest. Bei der Etataufstellung würden nur Ausgaben und Einnahmen erfasst, aber keine Kosten. "Buchungstricks wird damit Tür und Tor geöffnet."

Neues Schlupfloch entdeckt
Auch beim Bund der Steuerzahler ist man angesichts der Schuldentricks empört. "Die Politik sollte ihre Kreativität nicht zum Verschleiern von Schulden, sondern zum Verhindern derselben nutzen", sagt Sprecher Matthias Warneke. Doch das Credo der Fachleute verklingt schon wieder ungehört. Die Regierung hat bereits ein neues Schlupfloch gefunden: Die Griechenland-Bürgschaften laufen über die Förderbank KfW - und natürlich nicht über den Bundeshaushalt.

Original von Klaus

Aber genau das meinte ich mit dem zweiten vor dem ersten Schritt. Wir müssen nun erst einmal löschen, ob es uns schmeckt oder nicht, sonst brennt unser Haus auch ganz bald.

n dieser Woche entscheiden Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren über die deutsche Beteiligung am internationalen Rettungspaket für Griechenland. Doch kaum ein Parlamentarier weiß überhaupt, worüber er genau abstimmt, denn das Kleingedruckte im bilateralen Teil der Vereinbarung, die immerhin alleine aus deutschen Steuerkassen 22,4 Milliarden Euro vorsieht, wird der Öffentlichkeit und den Parlamentariern vorenthalten. Bislang ging man davon aus, dass die bilateralen Kredite der europäischen Gebernationen im Falle einer Umschuldung (also eines Staatsbankrotts) Griechenlands gleichrangig mit den bestehenden Staatsanleihen, die fast ausschließlich von privaten und institutionellen Geldgebern gehalten werden, behandelt würden. Insiderberichte, die vom Financial-Times-Kolumnisten Wolfgang Münchau und anderen Quellen zitiert werden, legen jedoch nahe, dass die 80 Milliarden Euro umfassenden bilateralen Kredite des Hilfspakets nur nachrangig behandelt werden. Im Falle einer relativ wahrscheinlichen Umschuldung in spätestens drei Jahren würde dies wahrscheinlich einen Totalausfall dieser Kredite bedeuten. Es ist dringend notwendig, dass die Regierung die Einzelheiten des Hilfspakets offenlegt, bevor es Bundestag und Bundesrat passiert. Sollten Münchaus Quellen richtig liegen, hätte dies nicht nur katastrophale Folgen für den Bundeshaushalt, sondern dürfte auch die Bundesverfassungsrichter interessieren.
Staatsanleihen und Staatsbankrott
Wer einem Staat Geld leiht, muss darauf hoffen, dass dieser Staat das Geld entweder aus den laufenden Einnahmen oder durch Veräußerung von Besitztümern zurückzahlt. Einen Vollstreckungsbescheid, mit dem der Gläubiger Einnahmen oder Besitztümer des Schuldners konfiszieren lassen kann, gibt es nicht, ebenso wenig wie ein Insolvenzrecht für Staaten. Normalerweise sind daher auch alle Forderungen an den Staat gleichrangig (Pari Passu). Sollte ein Staat also seine Zahlungsunfähigkeit erklären und die Forderungen gegen ihn umschulden, werden alle Gläubiger gleich behandelt. Wenn ein Staat beispielsweise erklärt, dass er 50% seiner Schulden nicht bedienen wird, muss jeder Gläubiger 50% seiner Forderungen abschreiben. Die Möglichkeit, neue Anleihen günstiger finanzieren zu können, indem man den neuen Gläubigern einen vorrangigen Titel einräumt (Senior-Status), gibt es im Normalfall nicht, da dies ein Rechtsverstoß gegen die vertraglich zugesicherte Gleichrangigkeit der bestehenden Anleihen wäre und somit von jedem Gericht kassiert werden könnte.
Die Ausnahme von der Regel stellen Sonderkredite internationaler Institutionen wie der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds dar. De facto – und nach Rechtsauffassung der meisten Geberländer des IWF auch de jure – genießen IWF-Kredite immer einen Sonderstatus, der oft als „super-senior“ beschrieben wird. Auch wenn private Gläubiger leer ausgehen, werden IWF-Kredite in aller Regel zu 100% bedient – Ausnahmen bilden hier lediglich sogenannte „failed states“ wie Liberia oder der Sudan. Argentinien hat beispielsweise 2004 private Gläubiger mit einer Umschuldung von 50% abgestraft, während es den IWF bis auf den letzten Cent auszahlte. Klagen einiger Gläubiger, die sich auf einen Verstoßes gegen die „Pari-Passu-Klausel“, nach der alle Gläubiger gleichgestellt sind, beriefen, sind bislang im Sande verlaufen. Dies hat natürlich auch seinen Grund. Man geht zu Recht davon aus, dass die Rückzahlungsquote ohne IWF-Hilfen noch niedriger wäre und die vorrangigen IWF-Kredite somit im Sinne der Gläubiger sind.
Gute Kredite, schlechte Kredite
Nach Auskunft des IWF ist auch das 30 Milliarden Euro schwere Griechenland-Paket den üblichen Regeln des „Standby-Agreements“ (SBA) unterworfen. Man legt ferner Wert darauf, dass es sich bei dem 110 Milliarden Euro Paket von IWF und EU nicht um ein gemeinsames Paket, sondern um zwei grundverschiedene Hilfspakete handelt, die sich zwar ergänzen, aber unterschiedliche Modalitäten aufweisen. Entgegen anders lautenden Gerüchten aus Analystenkreisen ist somit auch davon auszugehen, dass der IWF-Teil des Hilfspakets gemäß der SBA-Regeln im Falle einer Umschuldung vorrangig bedient werden soll. Sollte Griechenland also im nächsten oder übernächsten Jahr doch eine Umschuldung vornehmen, werden zuerst die IWF-Verbindlichkeiten bedient und der Rest der Gläubiger steht hinten an. Bei einem „Haircut“ von 50% hieße dies bei einer Forderungssumme von 300 Milliarden Euro, dass sich die 50% nur auf die Restsumme von 270 Milliarden Euro und eine Tilgung von 120 Milliarden Euro beziehen. Von seinen 22,4 Milliarden Euro sähe der deutsche Steuerzahler dann noch nicht einmal 10 Milliarden Euro wieder. Doch dieses Szenario sähe eine Gleichrangigkeit der Forderungen vor – sollten die bilateralen Kredite der EU wirklich nachrrangig (Junior-Status) besichert sein, sähe die Rechnung noch katastrophaler aus.
Geht man einmal davon aus, dass die 110 Milliarden Euro des Rettungspakets 1:1 in die Bedienung auslaufender Forderungen gehen und keine neuen Schulden gemacht werden, wäre Griechenland in drei Jahren mit 30 Milliarden Euro beim IWF, mit 80 Milliarden Euro bilateral bei den EU-Partnern und mit rund 190 Milliarden Euro bei privaten Gläubigern verschuldet – Feinheiten wie Zinsen einmal herausgerechnet. Bei einem Haircut von 50% bekäme demnach der IWF seine vorrangig besicherten 30 Milliarden Euro komplett zurück, während die privaten Gläubiger immerhin 63% ihrer Forderungen ausbezahlt bekämen. Die EU-Staaten gingen indes komplett leer aus. Erst wenn der Haircut kleiner als 27% ausfällt, sehen diese nachrangigen Gläubiger überhaupt den ersten Cent. Der deutsche Steuerzahler würde dann sogar schon bei einem moderaten Haircut von 20% ganze 16,8 Milliarden Euro abschreiben müssen. Die Prognosen der Experten gehen derweil von einem Haircut von 25 bis 50% aus. Sollten die Insiderberichte korrekt sein, ist es also sehr wahrscheinlich, dass der deutsche Staat der kreditgebenden Staatsbank KfW die komplette Kreditsumme erstatten muss. Ohne einen Sonderhaushalt ist dies jedoch kaum möglich, will Deutschland nicht in drei Jahren selbst wieder zum Maastricht-Sünder werden.
Dummheit, Vorsatz oder Wählerbetrug?

Hinter der Großzügigkeit der EU steckt natürlich System. Es geht der EU schließlich nicht um Griechenland, sondern mindestens um die Abwendung der Gefahr für Portugal, Spanien, Italien und Irland, wenn nicht sogar um das Schicksal des Euros. Daher will man potentiellen Kreditgebern der PII(G)S-Staaten signalisieren, dass man gewillt ist, auf Kosten des eigenen Haushalts einen Großteil ihrer Forderungen zu garantieren. Diese Taktik ist jedoch ein Pokerspiel. Geht der Bluff auf, stabilisiert sich der Anleihenmarkt, und die EU bleibt “nur” auf ihren Abschreibungen für die Griechenland-Hilfe sitzen – denn an eine Konsolidierung des griechischen Haushalts ist dank des verordneten Radikalsparens natürlich nicht zu denken. Scheitert der Bluff jedoch, beschädigen sich die halbwegs solventen EU-Staaten spätestens dann irreparabel, wenn sie Portugal und Spanien ähnliche Hilfsangebote machen müssen. Diese Strategie ähnelt der eines Hasardeurs – die Lage scheint demnach wesentlich brenzliger zu sein, als es die Politik zugibt.

Warum genießt nur der IWF Vorzüge?

Natürlich hätten sich die EU-Staaten auch einen „Senior-Status“ in ihre Verträge scheiben lassen können und dann mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre gesamten Hilfsgelder zurückbekommen. Dagegen sprechen allerdings gleich zwei gute Gründe: Zum Einen würde eine solche Bevorteilung der EU-Staaten die Anwälte der privaten Kreditgeber auf den Plan rufen, da dies zweifelsohne ein Verstoß gegen die „Pari-Passu-Klausel“ in ihren Anleihen wäre. Die Rechtsprechung mag IWF und Weltbank zwar hier eine Sonderrolle zugestehen, ob dies allerdings auch für bilaterale Kredite gilt, ist mehr als fraglich. Zum Anderen würde ein „Senior-Status“ natürlich das gesamte Hilfspaket ad absurdum führen, da er die potentiellen Risiken privater Gläubiger nicht etwa senken, sondern im Gegenteil erhöhen würde, schließlich wären sie dann bei einer Umschuldung überproportional betroffen. Das mag gerecht sein, schließlich kassieren sie ja auch Zinsen für ihre Risikofreude und ein Risiko, das nie eintreten kann, ist auch kein Risiko. Doch die Finanzmärkte haben naturgemäß kein Gespür für Gerechtigkeit und Verantwortung. Wenn man die Gläubiger Griechenlands zur Kasse bitten würde, würden sie Portugal und Spanien im Handumdrehen abstrafen – und genau das will man seitens der EU ja um jeden Preis verhindern.
Mehr Transparenz
Weder das Finanzministerium, noch das Bundeskanzleramt, die EU-Kommission oder die KfW wollten die Frage nach der rechtlichen Stellung der bilateralen Kredite an Griechenland beantworten. Nur der IWF war mitteilsamer, konnte aber nur Auskünfte über seinen Anteil des Hilfspakets geben. Ob diese Frage wenigstens im Finanzausschuss des Bundestages auf dem Tableau stand, lässt sich ebenfalls nicht beantworten. Der Öffentlichkeit und auch den Parlamentariern werden demnach systematisch Informationen vorenthalten. Jeder Stadtrats-Beschluss über einen 500 Euro teuren Krötentunnel ist transparenter als die Diskussion über das 22,4 Milliarden Euro schwere Rettungspaket, das nun im Eiltempo durchgepeitscht wird. Diese Intransparenz hat System – immer wenn es um gigantische Summen, immer wenn es um das Finanzsystem und immer wenn es um Rettungspakete geht, werden die Entscheidungen im dunklen Kämmerlein gefällt und der Souverän wird bestenfalls mit unvollständigen Informationshäppchen versorgt, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind.
Bei den aktuellen Griechenland-Hilfen, die eigentlich weniger Griechenland, dafür aber umso mehr den Versicherungen und Fonds helfen, die Griechenland Geld geliehen haben, könnte dies jedoch ein juristisches Nachspiel haben. Vorrangige Überbrückungskredite unter dem Marktzins lassen sich vor dem Bundesverfassungsgericht mit Ach und Krach verteidigen, nachrangige Kredite für ein Land, das aller Voraussicht nach bald umschulden muss, sind jedoch auch bei gutwilliger Betrachtung nichts anderes als Finanzspritzen und Transferleistungen, die jedoch laut den Maastricht-Verträgen verboten sind. Die deutsche Regierung – und mit ihr ganz Europa – könnte also schon bald ihr blaues Wunder erleben, wenn Karlsruhe darauf besteht, das Kleingedruckte in den Verträgen lesen zu wollen, das so behutsam vor der Öffentlichkeit verborgen wird.
Jens Berger